Eine Region Deutschlands verweigert ukrainischen Männern die Ausstellung von Dokumenten.

Ukrainischen Wehrpflichtigen aus Bayern werden keine Dokumente für Reisen ins Ausland ausgestellt. Dies berichtet die DW unter Berufung auf die Antwort des Bayerischen Ministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der parlamentarischen Fraktion der rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland".

Nach Angaben des Ministeriums können Ukrainer in die Ukraine reisen, um einen Reisepass zu erhalten und Militärdienst zu leisten. Sie werden keine deutschen Ausweisdokumente erhalten, die Dokumente für Reisen ins Ausland ersetzen würden.

In Bayern leben etwa 20.000 ukrainische Wehrpflichtige. Es wird darauf hingewiesen, dass die Rückkehr solcher Männer in die Ukraine und die Teilnahme an der Verteidigung gegen russische Aggression im Interesse der Ukraine liegen.

Es sei daran erinnert, dass Deutschland eine umfassende Senkung der Steuern durchführt, um mehr ausländische qualifizierte Fachkräfte ins Land zu locken. Die Regierung plant eine teilweise Befreiung neu eingereister ausländischer Arbeitnehmer von Steuern in den ersten drei Jahren ihrer Arbeit im Land.